Küchen Ideen Berlin 24 UG (haftungsbeschränkt), Leibnizstr. 43, 10629 Berlin
1. Einleitung
Küchen Ideen Berlin 24 UG (haftungsbeschränkt), Leibnizstr. 43, 10629 Berlin Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für Kaufverträge über das Entwurf, Bestellung, Lieferung und Montage von Küchen und Küchenteilen wenden wir das Kaufrecht des BGB an.
2. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
Der Käufer hat das Eigentum des Verkäufers pfleglich zu behandeln. Auch dann, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind.
Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich, mit entsprechendem Nachweis (z. B. Pfändungsprotokoll), mitzuteilen.
Im Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Verpflichtungen des Käufers, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus- oder den entsprechenden Schadenersatz zu verlangen.
3. Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
Handelsübliche und, für den Käufer, zumutbare Farb- und Maserabweichungen bleiben vorbehalten.
4. Preise
Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
5. Zahlungsmodalitäten
Der Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu begleichen. Leistet der Käufer die Zahlung nicht fristgemäß, kommt er ohne eine weitere Mahnung des Verkäufers in Verzug
6. Lieferfrist
Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachlieferfrist schriftlich zu setzen. Erst nach ergebnislosem Ablauf der schriftlich gesetzten Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferfrist entsprechend.
Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
7. Montage
Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen.
Soweit die Erstellung des Aufmaßes in einem Rohbau stattfindet, werden in die Planung 1,5 cm Putzstärke zzgl. ggf. der Fliesenstärke in die Wand und den Boden einberechnet.
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wert beim Verputzen der Wände nicht überschritten wird. Soweit diese Werte überschritten werden, ist der Verkäufer umgehend zu informieren. Der Käufer hat die Möglichkeit, die neuen Maße dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen oder den Verkäufer zur erneuten Aufmaßnahme einzubestellen.
Die Kosten dafür trägt der Käufer.
Der Verkäufer hat generell bauliche Veränderungen nach Aufmaßnahme nicht zu vertreten.
Führen veränderte Raummaße zu einer Lieferverzögerung, hat der Verkäufer dafür nicht einzustehen, soweit die Lieferverzögerung sich aus einer erforderlich gewordenen Neubestellung, oder Anpassung, ergibt.
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Soweit der Käufer ohne Rücksprache mit dem Verkäufer einen anderen Aufbau/eine andere Montage wie vom Verkäufer geplant, vornimmt oder vornehmen lässt, trägt er insoweit das Risiko.
Die Mitarbeiter oder Nachunternehmer des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung, Anschluß oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
8. Risikotransfer
Das Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer über.
9. Vertragsbruch
Bei Vertragsbruch durch den Käufer kann der Verkäufer mindestens 45 % des Kaufpreises als Entschädigung verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Verkäufer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitgehende gesetzliche Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
10. Rücktritt
Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat
Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
Im Falle eines Rücktritts hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Seine Aufwendungen umfassen unter anderem die Kosten für den Transport und die Montage. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Rücktritt nicht zu vertreten hat.
Die Regelungen über Abzahlungsgeschäfte bleiben im Übrigen unberührt.
11. Haftungsbeschränkung
Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers wird für den Fall der Verletzung von Nebenpflichten durch leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
12. Annahmeverzug
Verschiebt der Käufer den vereinbarten Liefertermin um mehr als einen Monat, werden 90% der Kaufsumme sofort zur Zahlung fällig. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder wenn er die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert oder die Rechtswirksamkeit des Vertrages bestreitet, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung und den Kaufpreis- bzw. Vergütungsanspruch bestehen.
Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.
Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, kann der Verkäufer auch einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend machen
13. Gewährleistung
Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu.
Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
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Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.
Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheit unberührt.
14. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
15. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
